AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 03/2020

Weingut & Gästehaus Wildbacher
Eichberg-Trautenburg 56
A- 8454 Eichberg-Trautenburg
Österreich

Telefonnummer: +43 3455 20 723
E-Mail-Adresse: info@weingut-wildbacher.at

in Folge Weingut & Gästehaus Wildbacher genannt.

Gültig für Österreich und das europäische Ausland.

Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

1. Geltungsbereich

Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz „AGB”) gelten für sämtliche Kaufverträge, die vor uns als Verkäufer von Waren (insbesondere Wein und Edelbrände) sowie Dienstleistungen im Bereich der Zimmervermietung mit unseren Kunden abgeschlossen werden.

AGBs unserer Kunden, die von diesen Bedingungen abweichen, werden nicht zum Vertragsinhalt. Unsere AGBs gelten ausschließlich, soweit sie nicht entweder durch ergänzende Sonder—AGBs für bestimmte Unternehmensbereiche oder durch ausdrückliche schriftliche Einzelvereinbarungen abgeändert oder ergänzt werden. Gegenständliche AGBs sind auch Grundlage für alle zukünftigen Kaufverträge zwischen uns und den jeweiligen Vertragspartnern.

2. Zustandekommen des Kaufvertrages

Sämtliche Angebote in Verkaufsprospekten von Weingut & Gästehaus Wildbacher, auf der Weingut & Gästehaus Wildbacher— Website (www.weingut-wildbacher.at) und dergleichen erfolgen „ohne Obligo“. Die Bestellungen des Kunden stehen ein bindendes Angebot dar. Dem Weingut & Gästehaus Wildbacher steht es frei, Angebote auf Abschluss von Kaufverträgen binnen 14 Tagen ab Einlangen des Angebotes entweder anzunehmen oder durch Absendung einer entsprechenden Erklärung an den Kunden abzulehnen.

Die Annahme der Bestellung erfolgt nach unserer Wahl innerhalb von 14 Tagen durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post/Telefax oder E—Mail oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware. Dem Absenden der Ware steht das vereinbarungsgemäße Bereithalten der Ware in unseren Verkaufsstätten gleich.

3. Kaufpreis

Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus unseren aktuellen Verkaufsprospekten, Preislisten oder sonstigen Dokumentationen ergibt. Diese Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, jedoch exklusive Versandspesen, Zölle, etc. Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug nach Erhalt zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten 12% Verzugszinsen p.a. als vereinbart.

Das Weingut & Gästehaus Wildbacher behält sich das Recht vor, bei Kaufverträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten die Kaufpreise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Steuererhöhungen, Wechselkursschwankungen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des ursprünglich vereinbarten Preises, so hat der Kunde hinsichtlich jener Waren, die von dieser Preiserhöhung betroffen sind, ein Rücktrittsrecht.

4. Lieferzeit

Wir erfüllen unsere Lieferverpflichtungen aufgrund zustande gekommener Kaufverträge grundsätzlich spätestens innerhalb der nächsten 5 Werktage ab Abschluss des Kaufvertrages. Sofern wir — etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware —— den Vertrag nicht erfüllen können, wird dies dem Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme mitgeteilt.

5. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behält sich das Weingut & Gästehaus Wildbacher das Eigentum am Kaufgegenstand vor. Dies gilt auch für den Fall, dass die gelieferten Gegenstände weiterveräußert, verändert, be- oder verarbeitet oder vermengt werden.

6. Gewährleistung und Schadenersatz

Weingut & Gästehaus Wildbacher leistet nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dafür Gewähr, dass der Vertragsgegenstand bei Lieferung bzw. Abholung der Bestellung entspricht und zum gewöhnlichen Gebrauch tauglich ist. Der Kunde kann sich auf Gewährleistungsrechte nur berufen, wenn er das Weingut & Gästehaus Wildbacher unverzüglich die aufgetretenen Mängel schriftlich bekannt gegeben hat. Mündliche, telefonische oder nicht unverzügliche Mängelrügen und Beanstandungen werden nicht berücksichtigt. Im Gewährleistungsfall gemäß diesen Bestimmungen das Weingut & Gästehaus Wildbacher nach allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen primär zu verbessern bzw. die Ware auszutauschen.

Preisminderung oder Wandlung kann vom Kunden nur gefordert werden, wenn die Verbesserung oder Austausch nicht möglich ist, für das Weingut & Gästehaus Wildbacher mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre oder wenn das Weingut & Gästehaus Wildbacher dem Verlangen des Kunden nicht oder nicht in angemessener Frist nachkommt. Das Recht auf Wandlung ist ausgeschlossen, wenn es sich bloß um einen geringfügigen Mangel handelt.

Schadenersatzansprüche des Kunden bestehen nur, wenn diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Weingut & Gästehaus Wildbacher beruhen.

7. Sonderbestimmungen für Verbraucher-Rücktrittsrecht

Ausschließlich für unsere Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzen („KSchG”) sind, gelten dessen Sonderbestimmungen. Verbraucher im Sinne des KSchG ist jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht zu ihren gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeiten gehören.

Insbesondere sind Verbraucher gemäß §5e KSchG berechtigt, von dem mit uns im Wege des Fernabsatzes (= Vertragsabschlüsse mittels E-Mail, Telefax, etc.) abgeschlossenen Verträgen unter Wahrung einer Frist von 7 Werktagen (ausschließlich Samstag) zurückzutreten, sofern nicht eine der Ausnahmen vom Rücktrittsrecht gemäß §5f KSchG Anwendung findet. Für Verbraucherkunden aus dem EU Ausland wird ein gesetzliches Rückgaberecht von 14 Tagen ab Erhalt der Lieferung gewährt.

Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher. Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Die Ware muss im ungenützten, wiederverkaufsfähigen Zustand und in der Original-Verpackung zurückgeschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind, oder deren Verpackung beschädigt ist, wird bei Rückerstattung des Kaufpreises eine entsprechende Wertminderung abgezogen.

8. Sonderbestimmungen für Wiederverkäufer

Festgehalten wird, dass für Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches („UGB”) ausschließlich die für Unternehmen maßgeblichen Bestimmungen zur Anwendung kommen.

9. Datenschutz

Es gelten die Richtlinien der DSGVO, des DSG idF Datenschutzanpassungsgesetz 2018 und des TKG 2003. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzrichtlinie von Weingut & Gästehaus Wildbacher.

10. Vertragssprache, anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Die Vertragssprache ist deutsch. Alle von uns abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der nationalen Verweisungsnormen und des UN—Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht. Sachlich zuständig ist diesfalls, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, das jeweils für die Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit zuständige Gericht.

11. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge können nur schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftlichkeitserfordernis. Sollten einzelnen Bestimmungen dieser AGBs zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGBs dennoch ihre Gültigkeit.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.